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Hebammengesetz – HebG
(1) 1Für die
Erbringung von vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistungen im Sinne des
Artikels 57 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union im Rahmen einer partiellen Berufsausübung
bedarf es einer Genehmigung durch die zuständige Behörde.
2Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn:
2Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn:
- 1.
-
die antragstellende Person eine Staatsangehörige oder ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates, eines Vertragsstaates oder eines gleichgestellten Staates ist,
- 2.
-
die antragstellende Person in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat zur Ausübung des Berufs, dessen Tätigkeit der Tätigkeit einer Hebamme nur partiell entspricht, rechtmäßig niedergelassen ist und
- a)
-
dieser Beruf in diesem Mitgliedstaat, in diesem Vertragsstaat oder in diesem gleichgestellten Staat reglementiert ist oder
- b)
-
dieser Beruf in diesem Mitgliedstaat, in diesem Vertragsstaat oder in diesem gleichgestellten Staat nicht reglementiert ist und die antragstellende Person diesen Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten, in einem oder in mehreren Vertragsstaaten oder gleichgestellten Staaten rechtmäßig ausgeübt hat, und
- 3.
-
die Voraussetzungen nach § 59a Absatz 1 Nummer 1 bis 4 vorliegen.
(2) 1Personen mit
einer Genehmigung zur Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen
Berufsausübung haben beim Erbringen der Dienstleistung in Deutschland im Umfang
dieser Genehmigung die gleichen Rechte und Pflichten wie eine Person mit einer
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 3 Absatz
1.
2Sie dürfen insbesondere eine oder mehrere vorbehaltene Tätigkeiten nach § 4 ausüben, soweit sie in den Umfang der Genehmigung zur Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung fallen.
2Sie dürfen insbesondere eine oder mehrere vorbehaltene Tätigkeiten nach § 4 ausüben, soweit sie in den Umfang der Genehmigung zur Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung fallen.
(3) Die
§§ 6 bis 8, § 59a Absatz 2 Nummer 1,
Absatz 3 und 4, § 60 Absatz 4, die §§ 61, 62, 65 Absatz 1 und 2, die §§
66 bis 69 und 70
Absatz 2 gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 12.12.2023 I
Nr. 359
Änderung durch Art. 1 G v. 22.7.2026 I Nr. 225
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt G 2124-14 v. 4.6.1985 I 902 (HebG
1985)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026