Fahrlehrergesetz – FahrlG

¹Die auf Grund des § 59 gespeicherten Daten sind

1.: zehn Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit oder sofortigen Vollziehbarkeit bei Entscheidungen nach § 59 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und 8,
2.: fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft bei Entscheidungen nach § 59 Absatz 2 Nummer 7,
3.: fünf Jahre nach Erlöschen oder Beendigung der Erlaubnisse, Anerkennungen, Rechtsverhältnisse und der Aktivitäten nach § 59 Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 3 Nummer 1 bis 11 oder nach Abgabe der Erklärungen nach § 59 Absatz 2 Nummer 5 und 6,
4.: sonst nach der amtlichen Mitteilung über den Tod des Eingetragenen

zu löschen. ²Für die Löschung der nach § 62 übermittelten Daten gilt § 29 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend.

Zuletzt geändert durch Art. 122 G v. 10.8.2021 I 3436

Ersetzt G 9231-7 v. 25.08.1969 I 1336 (FahrlG);

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026