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Fahrlehrergesetz – FahrlG
(1) 1Die
Fahrlehrerlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der
Voraussetzungen des § 2 nicht
vorgelegen hat und nachträglich keine Ausnahme nach § 54 Absatz 1
durch die nach Landesrecht zuständige Behörde erteilt ist.
2Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann von der Rücknahme absehen, wenn der Mangel nicht mehr besteht.
2Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann von der Rücknahme absehen, wenn der Mangel nicht mehr besteht.
(2) 1Die
Fahrlehrerlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in § 2
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 4 genannten
Voraussetzungen weggefallen ist.
2Satz 1 gilt für den Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 entsprechend.
2Satz 1 gilt für den Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 entsprechend.
(3) Die Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und
gelegentlichen Dienstleistungserbringung nach § 3 Absatz 1 Satz
2 kann widerrufen werden, wenn ihr Inhaber
nicht mehr in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der
Schweiz rechtmäßig niedergelassen ist.
(4) Nach Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehrerlaubnis
ist der Fahrlehrerschein unverzüglich der nach Landesrecht zuständigen Behörde
zurückzugeben.
(5) Im Übrigen bleiben die
verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von
Verwaltungsakten unberührt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
14: Zur Anwendung vgl. §
9 Abs. 1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 122 G v. 10.8.2021 I
3436
Ersetzt G 9231-7 v. 25.08.1969 I 1336
(FahrlG);
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026