9231:
>
>
>
Fahrlehrergesetz – FahrlG
(1) 1Jeder Inhaber der
Fahrschulerlaubnis bildet seine Entgelte frei, selbstständig und in eigener
Verantwortung; dies gilt für Gemeinschaftsfahrschulen im Sinne des § 19 entsprechend.
2Der Inhaber der Fahrschulerlaubnis hat die Entgelte mit den Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen durch Aushang bekanntzugeben.
2Der Inhaber der Fahrschulerlaubnis hat die Entgelte mit den Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen durch Aushang bekanntzugeben.
(2) 1Das Entgelt
ist
2Die Angaben über die Entgelte und deren Bestandteile sowie über die Geschäftsbedingungen müssen den Grundsätzen der Preisklarheit und der Preiswahrheit entsprechen.
- 1.
-
pauschaliert für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs einschließlich des gesamten theoretischen Unterrichts, für die Vorstellung zur theoretischen Prüfung, für die Vorstellung zur praktischen Prüfung, für die Aufbauseminare nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, für die Fahreignungsseminare nach § 4a Absatz 2 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes und für die Ausbildung für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kleinkrafträdern nach den fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften sowie
- 2.
-
für eine Unterrichtseinheit im praktischen Unterricht und für die Unterweisung am Fahrzeug zu jeweils 45 Minuten (Fahrstunde)
- 1.
-
der Grundbetrag
- a)
-
für die allgemeinen Aufwendungen einschließlich des theoretischen Unterrichts,
- b)
-
bei Nichtbestehen der theoretischen Prüfung und weitere Ausbildung,
- 2.
-
die Vorstellungsentgelte für die
- a)
-
theoretische Prüfung,
- b)
-
vollständige praktische Prüfung,
- 3.
-
das Entgelt bei Teilprüfungen für die Klassen BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE und T für
- a)
-
nur praktisches Fahren und Grundfahraufgaben,
- b)
-
nur Abfahrtkontrolle und Handfertigkeiten,
- c)
-
nur Verbinden und Trennen,
- 4.
-
das Entgelt für besondere Ausbildungsfahrten
- a)
-
auf Bundes- oder Landesstraßen,
- b)
-
auf Autobahnen,
- c)
-
bei Dämmerung und Dunkelheit und
- 5.
-
das Entgelt für die Unterweisung am Fahrzeug.
2Die Angaben über die Entgelte und deren Bestandteile sowie über die Geschäftsbedingungen müssen den Grundsätzen der Preisklarheit und der Preiswahrheit entsprechen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
32: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 122 G v. 10.8.2021 I
3436
Ersetzt G 9231-7 v. 25.08.1969 I 1336
(FahrlG);
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026