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Fahrlehrergesetz – FahrlG
(1) 1Die amtliche
Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der
Voraussetzungen des § 37
nicht vorgelegen hat und nachträglich keine Ausnahme nach § 54 Absatz 1
erteilt worden ist.
2Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann von der Rücknahme absehen, wenn der Mangel nicht mehr besteht.
2Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann von der Rücknahme absehen, wenn der Mangel nicht mehr besteht.
(2) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn
nachträglich eine der Voraussetzungen des §
37 weggefallen ist.
(3) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die
Fahrlehrerausbildungsstätte aus einem von dem Inhaber zu vertretenden Grund
über die Dauer eines Jahres keine Fahrlehrerausbildung durchgeführt hat oder
die für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellte
Person wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihr nach diesem
Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen.
(4) Im Übrigen bleiben die
verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von
Verwaltungsakten unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 122 G v. 10.8.2021 I
3436
Ersetzt G 9231-7 v. 25.08.1969 I 1336
(FahrlG);
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026