Fahrlehrergesetz – FahrlG

§ 22 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis anchor

(1) ¹In dem Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis hat der Bewerber den Namen und die Anschrift der Fahrschule mitzuteilen und anzugeben, für welche Fahrschulerlaubnisklasse nach § 17 Absatz 2 die Fahrschulerlaubnis erteilt werden soll.
²Dem Antrag sind beizufügen:

1.: eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Fahrlehrerscheins,
2.: Unterlagen über die Tätigkeit als Fahrlehrer nach § 18 Absatz 1 Nummer 4,
3.: eine Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgangs nach § 18 Absatz 1 Nummer 5 über die erfolgreiche Lehrgangsteilnahme,
4.: eine Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist,
5.: ein maßstabgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre Ausstattung,
6.: eine Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen,
7.: eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge,
8.: ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister, der nicht älter als drei Monate ist,
9.: eine Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten.

¹Der Bewerber hat ferner ein Führungszeugnis im Sinne des § 30a Absatz 1 Nummer 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das nicht älter als drei Monate sein darf.

(2) ¹Ist der Bewerber eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, sind die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 9, ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister, Gesellschaftsregister oder aus dem Vereinsregister und für die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person zusätzlich die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 beizufügen.
²Ferner ist zu erklären, welche beruflichen Verpflichtungen für die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person sonst noch zu erfüllen hat.
³Für die zur Vertretung der juristischen Person oder der rechtsfähigen Personengesellschaft berechtigten Personen und für die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend.

(3) ¹Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Angaben in den Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 5 bis 7 an Ort und Stelle zu prüfen.
²§ 51 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 6: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 3 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 122 G v. 10.8.2021 I 3436

Ersetzt G 9231-7 v. 25.08.1969 I 1336 (FahrlG);

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026