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Fahrlehrergesetz – FahrlG
(1) 1Wer Personen
ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 2 des
Straßenverkehrsgesetzes erwerben wollen (Fahrschüler),
bedarf der Fahrlehrerlaubnis oder der Anwärterbefugnis.
2Die Fahrlehrerlaubnis wird auf Antrag in der Fahrlehrerlaubnisklasse BE und zusätzlich in den Fahrlehrerlaubnisklassen A, CE und DE erteilt.
3Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE erhalten zunächst eine Anwärterbefugnis nach § 9.
2Die Fahrlehrerlaubnis wird auf Antrag in der Fahrlehrerlaubnisklasse BE und zusätzlich in den Fahrlehrerlaubnisklassen A, CE und DE erteilt.
3Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE erhalten zunächst eine Anwärterbefugnis nach § 9.
(2) 1Die
Fahrlehrerlaubnis wird in folgendem Umfang erteilt:
- 1.
-
Die Fahrlehrerlaubnisklasse BE berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen B, BE und L.
- 2.
-
Die Fahrlehrerlaubnisklasse A berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen AM, A1, A2 und A.
- 3.
-
Die Fahrlehrerlaubnisklasse CE berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE und T.
- 4.
-
Die Fahrlehrerlaubnisklasse DE berechtigt zur Ausbildung in den Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D und DE.
(3) Jede Fahrlehrerlaubnis und jede Anwärterbefugnis
berechtigt zur Durchführung des allgemeinen Teils des theoretischen Unterrichts
jeder Fahrerlaubnisklasse.
(4) 1Von der
Fahrlehrerlaubnis darf nur zusammen mit der Fahrschulerlaubnis oder im Rahmen
eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschule Gebrauch
gemacht werden.
2Von der Anwärterbefugnis darf nur unselbstständig im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschule Gebrauch gemacht werden.
3Im Fall des § 44 Absatz 1 gilt die Gebietskörperschaft, welche die Fahrschule eingerichtet hat, als deren Inhaber. Von der Fahrlehrerlaubnis mit einem Zusatz nach § 3 Absatz 1 Satz 2 darf nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern Gebrauch gemacht werden.
2Von der Anwärterbefugnis darf nur unselbstständig im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschule Gebrauch gemacht werden.
3Im Fall des § 44 Absatz 1 gilt die Gebietskörperschaft, welche die Fahrschule eingerichtet hat, als deren Inhaber. Von der Fahrlehrerlaubnis mit einem Zusatz nach § 3 Absatz 1 Satz 2 darf nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern Gebrauch gemacht werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
1: Zur Anwendung vgl. §
9 Abs. 1 +++)
(+++ § 1 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 17 Abs. 2 +++)
(+++ § 1 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 17 Abs. 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 122 G v. 10.8.2021 I
3436
Ersetzt G 9231-7 v. 25.08.1969 I 1336
(FahrlG);
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026