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Fahrlehrergesetz – FahrlG
1Der Empfänger darf die
übermittelten Daten nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dessen Erfüllung sie
ihm übermittelt worden sind.
2Der Empfänger darf die übermittelten Daten auch für andere Zwecke weiterverarbeiten, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen.
3Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, hat die übermittelnde Stelle ihn darauf hinzuweisen.
4Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke durch nichtöffentliche Stellen bedarf der Zustimmung der übermittelnden Stelle.
2Der Empfänger darf die übermittelten Daten auch für andere Zwecke weiterverarbeiten, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen.
3Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, hat die übermittelnde Stelle ihn darauf hinzuweisen.
4Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke durch nichtöffentliche Stellen bedarf der Zustimmung der übermittelnden Stelle.
Zuletzt geändert durch Art. 122 G v. 10.8.2021 I
3436
Ersetzt G 9231-7 v. 25.08.1969 I 1336
(FahrlG);
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026