9231:
>
>
>
Fahrlehrergesetz – FahrlG
(1) Die nach § 59
Absatz 3 gespeicherten Daten dürfen von der
nach Landesrecht zuständigen Behörde an das Kraftfahrt-Bundesamt zum
Fahreignungsregister und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister übermittelt
werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in diesen
Registern festzustellen und zu beseitigen und um diese Register zu
vervollständigen.
(2) Die nach § 59 Absatz 1 und 2 gespeicherten Daten dürfen vom
Kraftfahrt-Bundesamt an die nach Landesrecht zuständigen Behörden zum örtlichen
Fahrlehrerregister übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler
und Abweichungen in den örtlichen Registern festzustellen und zu beseitigen und
um diese Register zu vervollständigen.
(3) Die Übermittlungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 sind nur zulässig, wenn Anlass zu
der Annahme besteht, dass die Datenbestände unrichtig oder unvollständig
sind.
Zuletzt geändert durch Art. 122 G v. 10.8.2021 I
3436
Ersetzt G 9231-7 v. 25.08.1969 I 1336
(FahrlG);
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026