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Fahrlehrergesetz – FahrlG
§ 6 Meldepflicht
der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen
Fahrschülerausbildung nach § 3 Absatz 1 Satz
2 anchor
1Der Inhaber einer
Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung
nach § 3
Absatz 1 Satz 2 hat der nach
Landesrecht zuständigen Behörde jährlich formlos Meldung nach Maßgabe des
Satzes
2 zu erstatten, wo er beabsichtigt, in dem betreffenden
Jahr vorübergehend und gelegentlich Fahrschüler auszubilden.
2Die Meldung nach Satz 1 muss abweichend von Satz 1 schriftlich oder elektronisch erfolgen und ihr sind die Unterlagen nach § 5 Absatz 4 und 5 Satz 1 beizufügen, soweit sich wesentliche Änderungen gegenüber der in den Unterlagen, die dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 Satz 2 beigefügt waren, bescheinigten Situation ergeben.
3§ 5 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
4In dem Jahr der Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 Satz 2 ist eine Meldung entbehrlich.
2Die Meldung nach Satz 1 muss abweichend von Satz 1 schriftlich oder elektronisch erfolgen und ihr sind die Unterlagen nach § 5 Absatz 4 und 5 Satz 1 beizufügen, soweit sich wesentliche Änderungen gegenüber der in den Unterlagen, die dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 Satz 2 beigefügt waren, bescheinigten Situation ergeben.
3§ 5 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
4In dem Jahr der Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 Satz 2 ist eine Meldung entbehrlich.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
6: Zur Anwendung vgl. §
9 Abs. 1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 122 G v. 10.8.2021 I
3436
Ersetzt G 9231-7 v. 25.08.1969 I 1336
(FahrlG);
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026