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Fahrlehrergesetz – FahrlG
(1) Der Bund, die Länder, die Gemeinden und andere
Gebietskörperschaften dürfen eigene Fahrschulen einrichten und
betreiben.
(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der
Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und
die nach Landesrecht für die Polizei zuständigen Behörden können jeweils für
ihren Geschäftsbereich anordnen, dass die Aufgaben der zuständigen Behörden und
der Prüfungsausschüsse von Dienststellen ihres Geschäftsbereichs wahrgenommen
und für Fahrlehreranwärter Fahrlehrerausbildungsstätten eingerichtet und
betrieben werden.
(3) Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten nach
den Absätzen 1 und 2 bedürfen keiner Fahrschulerlaubnis und
keiner amtlichen Anerkennung.
(4) 1Eine Dienststelle
nach Absatz
2 darf eine Fahrlehrerlaubnis nur erteilen, wenn der
Bewerber die Voraussetzungen des §
2 erfüllt.
2Auf die Erteilung besteht kein Rechtsanspruch.
3Sie kann jederzeit zurückgenommen oder widerrufen werden und erlischt, wenn der Inhaber aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet.
4Bei Angehörigen der Bundeswehr ruht sie, solange ein Dienstverhältnis nicht besteht.
5Die erteilte Fahrlehrerlaubnis berechtigt Inhaber nur, Angehörige des öffentlichen Dienstes im dienstlichen Auftrag auszubilden.
6§ 4 Absatz 4 ist nicht anzuwenden.
2Auf die Erteilung besteht kein Rechtsanspruch.
3Sie kann jederzeit zurückgenommen oder widerrufen werden und erlischt, wenn der Inhaber aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet.
4Bei Angehörigen der Bundeswehr ruht sie, solange ein Dienstverhältnis nicht besteht.
5Die erteilte Fahrlehrerlaubnis berechtigt Inhaber nur, Angehörige des öffentlichen Dienstes im dienstlichen Auftrag auszubilden.
6§ 4 Absatz 4 ist nicht anzuwenden.
(5) 1Beantragt ein
Inhaber einer nach Absatz
4 erteilten Fahrlehrerlaubnis eine entsprechende
Fahrlehrerlaubnis nach § 1 in
Verbindung mit §
2, gelten die allgemeinen Vorschriften.
2Die Prüfung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 entfällt, wenn
2Die Prüfung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 entfällt, wenn
- 1.
-
der Bewerber
- a)
-
in den letzten zwei Jahren in der Kraftfahrausbildung tätig war oder
- b)
-
die Teilnahme an der Fortbildung gemäß § 53 nachweist und
- 2.
-
nicht Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der fachlichen Eignung des Bewerbers begründen.
(6) 1Hinsichtlich der
Seminarerlaubnis sowie der Anerkennung der Träger von vorgeschriebenen
Einweisungs- und Fortbildungslehrgängen gelten die Absätze 2 und 4 entsprechend.
2Die Voraussetzung des § 45 Absatz 2 Nummer 2 gilt als erfüllt, wenn der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis nach Absatz 4 innerhalb der letzten fünf Jahre überwiegend theoretischen und praktischen Fahrschulunterricht erteilt hat.
2Die Voraussetzung des § 45 Absatz 2 Nummer 2 gilt als erfüllt, wenn der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis nach Absatz 4 innerhalb der letzten fünf Jahre überwiegend theoretischen und praktischen Fahrschulunterricht erteilt hat.
(7) 1Abweichend von
§ 9 kann einem Bewerber um die
Fahrlehrerlaubnis der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei in der
Fahrlehrerlaubnisklasse CE eine Anwärterbefugnis erteilt werden, soweit dies
aus dienstlichen Gründen erforderlich ist.
2Der Ausbildungsfahrlehrer des Bewerbers muss in diesem Fall innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahre lang Fahrschülern, welche die Fahrerlaubnis der Klasse CE erwerben wollen, theoretischen und praktischen Unterricht erteilt haben.
2Der Ausbildungsfahrlehrer des Bewerbers muss in diesem Fall innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahre lang Fahrschülern, welche die Fahrerlaubnis der Klasse CE erwerben wollen, theoretischen und praktischen Unterricht erteilt haben.
(8) Die Fahrlehrerlaubnis der Bundeswehr kann in
zusätzlichen Fahrlehrerlaubnisklassen erteilt werden.
(9) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der
Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und
die nach Landesrecht für die Polizei zuständigen Behörden können im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
von den Regelungen dieses Gesetzes oder der auf diesem Gesetz beruhenden
Rechtsverordnungen abweichen, soweit es die Besonderheiten ihrer
Fahrlehrerausbildung erforderlich machen und eine gleichwertige Ausbildung
sichergestellt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 122 G v. 10.8.2021 I
3436
Ersetzt G 9231-7 v. 25.08.1969 I 1336
(FahrlG);
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026