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Fahrlehrergesetz – FahrlG
(1) Der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis muss seine
Eignung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 alle fünf Jahre, beginnend mit dem
Ablauf des Jahres, in dem die Fahrlehrerlaubnis erteilt wurde, der nach
Landesrecht zuständigen Stelle durch Vorlage eines Zeugnisses oder eines
Gutachtens über die Erfüllung der von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der
Klasse C1 geforderten Anforderungen an die körperliche und geistige Eignung und
eine Bescheinigung oder ein Zeugnis über die Erfüllung der von Bewerbern um
eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 geforderten Anforderungen an das Sehvermögen,
die bei Vorlage nicht älter als ein Jahr sind, nachweisen.
(2) Der Nachweis nach Absatz 1 kann auch durch einen
Führerschein mit den gültigen und nach dem 31. Dezember 1998 erworbenen
Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erbracht werden, sofern
diese Fahrerlaubnis vor nicht mehr als fünf Jahren erworben oder die
Geltungsdauer mindestens einer dieser Fahrerlaubnisklassen innerhalb der
letzten fünf Jahre verlängert wurde.
(3) 1Die nach
Landesrecht zuständige Behörde kann die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens
oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für
Fahreignung anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die
Eignung oder Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers begründen.
2§ 4 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 4 gilt entsprechend.
2§ 4 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 4 gilt entsprechend.
(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein
Führungszeugnis nach Maßgabe des § 4
Absatz 5 verlangen, wenn Tatsachen bekannt
werden, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers
begründen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
11: Zur Anwendung vgl. §
9 Abs. 1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 122 G v. 10.8.2021 I
3436
Ersetzt G 9231-7 v. 25.08.1969 I 1336
(FahrlG);
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026