Fahrlehrergesetz – FahrlG

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§ 28 Fortführen der Fahrschule nach dem Tod des Inhabers der Fahrschulerlaubnis anchor

(1) ¹Nach dem Tod des Inhabers der Fahrschulerlaubnis kann die Fahrschule fortgeführt werden

1.: für Rechnung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners,
2.: für Rechnung eines Erben, solange dieser noch nicht das 26. ²Lebensjahr vollendet hat oder seit dem Erbfall drei Jahre noch nicht verstrichen sind, oder
3.: für Rechnung des Testamentsvollstreckers, Nachlassverwalters, Nachlasspflegers oder Nachlassinsolvenzverwalters während einer Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung, Nachlasspflegschaft oder Nachlassinsolvenzverwaltung.

(2) Nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tod des Inhabers darf von der Fahrschulerlaubnis nur Gebrauch gemacht werden, wenn die in Absatz 1 genannten Personen oder eine andere als verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person die Voraussetzungen des § 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 2 Satz 2 oder des § 21 erfüllen.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 28: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 3 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 122 G v. 10.8.2021 I 3436

Ersetzt G 9231-7 v. 25.08.1969 I 1336 (FahrlG);

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026