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Fahrlehrergesetz – FahrlG
1Die Polizei, bei
Straftaten die Staatsanwaltschaft, hat den nach Landesrecht zuständigen
Behörden Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel
hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Zuverlässigkeit einer
Person für den Fahrlehrerberuf schließen lassen, zu übermitteln, soweit dies
für die Überprüfung der Eignung oder Zuverlässigkeit aus der Sicht der
übermittelnden Stelle erforderlich ist.
2Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Zuverlässigkeit nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.
2Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Zuverlässigkeit nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.
Zuletzt geändert durch Art. 122 G v. 10.8.2021 I
3436
Ersetzt G 9231-7 v. 25.08.1969 I 1336
(FahrlG);
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026