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Fahrlehrergesetz – FahrlG
(1) 1Die nach
Landesrecht zuständigen Behörden teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich
die nach § 59 Absatz 1 und 2 zu speichernden und die zu einer
Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten für das Zentrale
Fahrerlaubnisregister und für das Fahreignungsregister mit.
2Die Datenübermittlung nach Satz 1 kann auch im Wege der Datenfernübertragung durch Direkteinstellung unter entsprechender Anwendung des § 30a Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung auf Grund des § 30c Absatz 1 Nummer 5 und des § 30a Absatz 3 und 4 des Straßenverkehrsgesetzes erfolgen.
2Die Datenübermittlung nach Satz 1 kann auch im Wege der Datenfernübertragung durch Direkteinstellung unter entsprechender Anwendung des § 30a Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung auf Grund des § 30c Absatz 1 Nummer 5 und des § 30a Absatz 3 und 4 des Straßenverkehrsgesetzes erfolgen.
(2) Ist ein Fahrlehrer, eine Fahrschule oder eine
Fahrlehrerausbildungsstätte im Bereich mehrerer zuständiger Behörden tätig, so
teilen sich diese gegenseitig die nach § 59
Absatz 3 gespeicherten Daten mit, soweit dies
für die Überwachung nach § 51
erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 122 G v. 10.8.2021 I
3436
Ersetzt G 9231-7 v. 25.08.1969 I 1336
(FahrlG);
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026