7824:
>
>
>
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG
(1) Die zuständige Behörde hat die Genehmigung zu
erteilen, wenn der antragstellende Lebensmittelunternehmer nachgewiesen hat,
dass
- 1.
-
die Tiere, von denen ein Lebensmittel nach § 21 Absatz 1 Satz 1 gewonnen wird, im maßgeblichen Haltungsabschnitt in einer Haltungseinrichtung gehalten werden, die die Anforderungen des § 4 Absatz 2 oder Absatz 3 erfüllt, und
- 2.
-
die Anforderungen des § 21 Absatz 3 erfüllt werden.
(2) 1Die Genehmigung
ist auf zwei Jahre zu befristen.
2Sie kann durch die zuständige Behörde jeweils um zwei Jahre verlängert werden, wenn der antragstellende Lebensmittelunternehmer nachweist, dass die Anforderungen des Absatzes 1 weiterhin erfüllt werden.
3Der Antrag auf Verlängerung ist spätestens zwei Monate vor Ablauf der Befristung zu stellen.
4Dem Antrag sind Angaben und Erklärungen nach § 22 Absatz 3 sowie Nachweise nach § 22 Absatz 4 beizufügen.
5Die zuständige Behörde hat vor Ablauf der Befristung eine Entscheidung über den Antrag zu treffen und diese dem antragstellenden Lebensmittelunternehmer mitzuteilen.
2Sie kann durch die zuständige Behörde jeweils um zwei Jahre verlängert werden, wenn der antragstellende Lebensmittelunternehmer nachweist, dass die Anforderungen des Absatzes 1 weiterhin erfüllt werden.
3Der Antrag auf Verlängerung ist spätestens zwei Monate vor Ablauf der Befristung zu stellen.
4Dem Antrag sind Angaben und Erklärungen nach § 22 Absatz 3 sowie Nachweise nach § 22 Absatz 4 beizufügen.
5Die zuständige Behörde hat vor Ablauf der Befristung eine Entscheidung über den Antrag zu treffen und diese dem antragstellenden Lebensmittelunternehmer mitzuteilen.
(3) 1Die zuständige
Behörde kann den Antrag ablehnen, wenn sie Kenntnis von einer rechtskräftigen
Entscheidung über eine in einem Zeitraum von zwei Jahren vor Antragstellung
begangene Straftat oder einer in diesem Zeitraum ergangenen bestandskräftigen
Entscheidung über eine Ordnungswidrigkeit des antragstellenden
Lebensmittelunternehmers gegen dieses Gesetz erlangt.
2Die zuständige Behörde kann bei der für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen Stelle zu dem in Satz 1 genannten Zweck Daten nach Satz 1 erheben, speichern und verwenden, soweit dies für die Prüfung der Verweigerung der Genehmigung erforderlich ist.
3Sie hat die Daten nach Satz 1 ein Jahr, nachdem die Entscheidung über den Antrag unanfechtbar geworden ist, zu löschen.
2Die zuständige Behörde kann bei der für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen Stelle zu dem in Satz 1 genannten Zweck Daten nach Satz 1 erheben, speichern und verwenden, soweit dies für die Prüfung der Verweigerung der Genehmigung erforderlich ist.
3Sie hat die Daten nach Satz 1 ein Jahr, nachdem die Entscheidung über den Antrag unanfechtbar geworden ist, zu löschen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 4.2.2026 I Nr.
34
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026