Landwirtschaft

7824:

Wirtschaftsrecht

Landwirtschaft

Bodennutzung, Tierhaltung

Tierzucht, Tierhaltung

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG

Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen anchor

§ 1 Anwendungsbereich anchor

§ 2 Begriffsbestimmungen anchor

Abschnitt 2 Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel tierischen Ursprungs anchor

Unterabschnitt 1 Vorgaben zur Kennzeichnung anchor

§ 3 Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel anchor

§ 4 Haltungsformen anchor

§ 5 Bezeichnung der Haltungsformen anchor

§ 6 Allgemeine Anforderungen an die Kennzeichnung anchor

§ 7 Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln anchor

§ 8 Kennzeichnung in Farbe anchor

§ 9 Kennzeichnung bei nicht vorverpackten Lebensmitteln anchor

§ 10 Kennzeichnung im Fernabsatz anchor

§ 11 Sonderfälle der Kennzeichnung anchor

Unterabschnitt 2 Mitteilungspflichten und Registrierung inländischer Haltungseinrichtungen anchor

§ 12 Mitteilung von Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe anchor

§ 13 Änderungsmitteilung für inländische Betriebe anchor

§ 14 Festlegung einer unbefristet gültigen Kennnummer für Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe anchor

§ 16 Register für inländische Betriebe und Haltungseinrichtungen anchor

§ 17 Verarbeitung von Daten inländischer Betriebe anchor

§ 18 Löschung von Daten inländischer Betriebe anchor

Unterabschnitt 3 Aufzeichnungspflichten und Rückverfolgbarkeit inländischer Haltungseinrichtungen anchor

§ 19 Aufzeichnungspflichten inländischer Betriebe anchor

§ 20 Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit für inländische Lebensmittelunternehmer anchor

Abschnitt 3 Freiwillige Kennzeichnung ausländischer Lebensmittel tierischen Ursprungs anchor

Unterabschnitt 1 Vorgaben zur Kennzeichnung anchor

§ 21 Freiwillige Kennzeichnung anchor

§ 22 Antrag auf Genehmigung zur Verwendung der Kennzeichnung anchor

§ 23 Erteilung und Verlängerung der Genehmigung zur Verwendung der Kennzeichnung anchor

§ 24 Änderungsmitteilung der Genehmigungsinhaber und Aufhebung der Genehmigung anchor

Unterabschnitt 2 Mitteilungs- und Aufzeichnungspflichten ausländischer Betriebe; Registrierung anchor

§ 25 Mitteilung von Haltungseinrichtungen ausländischer Betriebe anchor

§ 26 Änderungsmitteilung für ausländische Betriebe anchor

§ 27 Festlegung einer Kennnummer für ausländische Haltungseinrichtungen anchor

§ 28 Verwendung einer Kennnummer ausländischer Haltungseinrichtungen anchor

§ 29 Register ausländischer Betriebe und Haltungseinrichtungen anchor

§ 30 Verarbeitung von Daten von Genehmigungsinhabern und ausländischen Betrieben anchor

§ 31 Löschung von Daten von Genehmigungsinhabern und ausländischen Betrieben anchor

§ 32 Aufzeichnungspflichten ausländischer Betriebe anchor

Abschnitt 4 Überwachung anchor

§ 33 Maßnahmen der zuständigen Behörde anchor

§ 34 Durchführung der Überwachung anchor

§ 35 Mitwirkungspflichten anchor

§ 36 Übertragung von Aufgaben der zuständigen Behörde auf Personen des Privatrechts anchor

§ 37 Gegenseitige Information anchor

Abschnitt 5 Bußgeldvorschriften anchor

§ 38 Bußgeldvorschriften anchor

§ 39 Einziehung anchor

Abschnitt 6 Schlussbestimmungen anchor

§ 40 Übergangsregelungen anchor

§ 41 Verweisungen auf Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union anchor

§ 42 Evaluierung anchor

§ 43 Inkrafttreten anchor

Anlage 1 Lebensmittel tierischen Ursprungs im Anwendungsbereich dieses Gesetzes anchor

Anlage 2 Tierarten im Anwendungsbereich dieses Gesetzes anchor

Anlage 3 (zu § 3 Absatz 2) Maßgeblicher Haltungsabschnitt anchor

Anlage 4 (zu § 4 Absatz 2 Nummer1) Anforderungen an die Haltung von Tieren anchor

Anlage 5 (zu § 7 Absatz 2) Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln in schwarzer Farbe anchor

Anlage 6 (zu § 7 Absatz 3 Satz 3) Kennzeichnung in schwarzer Farbe bei vorverpackten Lebensmitteln tierischen Ursprungs von unterschiedlichen Tierarten anchor

Anlage 7 (zu § 8) Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln in Farbe anchor

Anlage 8 (zu § 11) Sonderfälle der Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln in schwarzer Farbe anchor

Anlage 9 (zu § 14 Absatz 5) Kennung für die Haltung bei inländischen Betrieben anchor

Anlage 10 (zu § 27 Absatz 2) Kennung für die Haltung bei ausländischen Betrieben anchor

Anlage 11 (zu § 41) Fundstellenverzeichnis der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union anchor

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 4.2.2026 I Nr. 34

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026