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Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG
(1) Die nach § 12
Absatz 1 zuständige Behörde ist befugt, die
Daten nach § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 1, den
§§ 14 und 19 Absatz 1 sowie
die Nachweise nach § 12 Absatz 2 Satz 2,
§ 14 Absatz
4 zu den in § 12 Absatz 1,
§ 14
Absatz 1 bis 3 und § 19 Absatz 2
genannten Zwecken zu erheben, zu speichern und zu verwenden.
(2) Die nach § 16 Absatz 1 oder Absatz 2 registerführende Behörde
ist befugt, die Daten nach § 16
Absatz 1 zu dem in § 16 Absatz 1
genannten Zweck zu erheben, zu speichern und zu verwenden.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten und Nachweise dürfen von
den zuständigen Behörden außerdem zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung der
Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026