Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG

(1) ¹Die Inhaber des tierhaltenden Betriebs und Lebensmittelunternehmer und die vom Inhaber des tierhaltenden Betriebs oder Lebensmittelunternehmer benannten Personen, die die in § 34 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Grundstücke, Haltungseinrichtungen und Betriebsräume innehaben, sind verpflichtet, die Maßnahmen nach § 34 Absatz 1 und 2 zu dulden und die mit der Überwachung beauftragten Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
²Insbesondere müssen sie den mit der Überwachung beauftragten Personen auf Verlangen

1.: Auskünfte erteilen,
2.: Haltungseinrichtungen, Räume und Geräte bezeichnen sowie
3.: Räume und Behältnisse öffnen.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zur Auskunft verpflichtete Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 4.2.2026 I Nr. 34

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026