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Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG
(1) 1Die nach
§ 12 Absatz
1 zuständige Behörde hat zum Zwecke der Überwachung
der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes ein elektronisches Register mit
den Namen und Adressen der tierhaltenden Betriebe sowie den nach § 14 festgelegten Kennnummern zu
führen.
2Bei Festlegung einer neuen Kennnummer nach § 14 Absatz 3 ist bis zur Löschung der alten Kennnummer nach Maßgabe des § 18 im Register kenntlich zu machen, welchem Zeitraum die jeweilige Kennnummer der Haltungseinrichtung zugewiesen ist.
2Bei Festlegung einer neuen Kennnummer nach § 14 Absatz 3 ist bis zur Löschung der alten Kennnummer nach Maßgabe des § 18 im Register kenntlich zu machen, welchem Zeitraum die jeweilige Kennnummer der Haltungseinrichtung zugewiesen ist.
(2) 1Abweichend von
Absatz
1 können die Länder ein gemeinsames elektronisches
Register der Betriebe mit den nach §
14 festgelegten Kennnummern bei einer zentralen
registerführenden Behörde einrichten.
2Die nach § 12 Absatz 1 zuständigen Behörden haben der registerführenden Behörde unverzüglich alle für die Registerführung nach Satz 1 notwendigen Daten zu übermitteln.
3Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
4Die Länder können zum Betrieb dieses Registers eine gemeinsame Stelle einrichten.
2Die nach § 12 Absatz 1 zuständigen Behörden haben der registerführenden Behörde unverzüglich alle für die Registerführung nach Satz 1 notwendigen Daten zu übermitteln.
3Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
4Die Länder können zum Betrieb dieses Registers eine gemeinsame Stelle einrichten.
(3) 1Die
registerführende Behörde nach Absatz 1 oder Absatz 2 hat im Benehmen mit dem Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik, insbesondere unter Beachtung der
Vorgaben der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679, nähere
Anforderungen an das Datenformat sowie die Anforderungen an die Sicherheit
gegen unbefugte Zugriffe auf das Register und bei der Datenübertragung
festzulegen.
2Die Anforderungen an das Datenformat und die Anforderungen an die Sicherheit gegen unbefugte Zugriffe auf das Register haben dem Stand der Technik zu entsprechen und sind von der zuständigen Behörde im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik fortlaufend anzupassen.
2Die Anforderungen an das Datenformat und die Anforderungen an die Sicherheit gegen unbefugte Zugriffe auf das Register haben dem Stand der Technik zu entsprechen und sind von der zuständigen Behörde im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik fortlaufend anzupassen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026