Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – GVGEG
1Durch die Gesetzgebung
eines Landes, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, können die
zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehörenden Entscheidungen in
Strafsachen oder in Verfahren nach dem Gesetz über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen ganz oder teilweise ausschließlich einem der
mehreren Oberlandesgerichte oder an Stelle eines solchen Oberlandesgerichts dem
Obersten Landesgericht zugewiesen werden.
2Dem Obersten Landesgericht können auch die zur Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts nach den §§ 120 und 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes gehörenden Entscheidungen zugewiesen werden.
2Dem Obersten Landesgericht können auch die zur Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts nach den §§ 120 und 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes gehörenden Entscheidungen zugewiesen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026