Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – GVGEG
(1) 1Sind mit
personenbezogenen Daten, die nach diesem Abschnitt übermittelt werden dürfen,
weitere personenbezogene Daten der betroffenen Person oder eines Dritten so
verbunden, daß eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich
ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht
berechtigte Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an deren
Geheimhaltung offensichtlich überwiegen.
2Eine Verwendung der Daten durch den Empfänger ist unzulässig; für Daten der betroffenen Person gilt § 19 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
2Eine Verwendung der Daten durch den Empfänger ist unzulässig; für Daten der betroffenen Person gilt § 19 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
(2) 1Die übermittelnde
Stelle bestimmt die Form der Übermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen.
2Soweit dies nach der Art der zu übermittelnden Daten und der Organisation des Empfängers geboten ist, trifft sie angemessene Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die Daten unmittelbar den beim Empfänger funktionell zuständigen Bediensteten erreichen.
2Soweit dies nach der Art der zu übermittelnden Daten und der Organisation des Empfängers geboten ist, trifft sie angemessene Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die Daten unmittelbar den beim Empfänger funktionell zuständigen Bediensteten erreichen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026