Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – GVGEG
(1) 1Über den Antrag
entscheidet ein Zivilsenat oder, wenn der Antrag eine Angelegenheit der
Strafrechtspflege oder des Vollzugs betrifft, ein Strafsenat des
Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Justiz- oder Vollzugsbehörde ihren
Sitz hat.
2Ist ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Abs. 2) vorausgegangen, so ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die Beschwerdebehörde ihren Sitz hat.
2Ist ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Abs. 2) vorausgegangen, so ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die Beschwerdebehörde ihren Sitz hat.
(2) Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte
errichtet sind, kann durch Gesetz die nach Absatz 1 zur Zuständigkeit des Zivilsenats
oder des Strafsenats gehörenden Entscheidungen ausschließlich einem der
Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026