Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – GVGEG
(1) 1Die übermittelten
Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dessen Erfüllung sie
übermittelt worden sind.
2Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen.
2Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen.
(2) 1Der Empfänger
prüft, ob die übermittelten Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke
erforderlich sind.
2Sind die Daten hierfür nicht erforderlich, so schickt er die Unterlagen an die übermittelnde Stelle zurück.
3Ist der Empfänger nicht zuständig und ist ihm die für die Verarbeitung der Daten zuständige Stelle bekannt, so leitet er die übermittelten Unterlagen dorthin weiter und benachrichtigt hiervon die übermittelnde Stelle.
2Sind die Daten hierfür nicht erforderlich, so schickt er die Unterlagen an die übermittelnde Stelle zurück.
3Ist der Empfänger nicht zuständig und ist ihm die für die Verarbeitung der Daten zuständige Stelle bekannt, so leitet er die übermittelten Unterlagen dorthin weiter und benachrichtigt hiervon die übermittelnde Stelle.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2025 I Nr.
318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026