Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – GVGEG
(1) Vorschriften über die Wahl oder Ernennung
ehrenamtlicher Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich ihrer
Vorbereitung, über die Voraussetzung hierfür, die Zuständigkeit und das dabei
einzuschlagende Verfahren sowie über die allgemeinen Regeln über Auswahl und
Zuziehung dieser ehrenamtlichen Richter zu den einzelnen Sitzungen sind
erstmals auf die erste Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter anzuwenden, die
nicht früher als am ersten Tag des auf ihr Inkrafttreten folgenden zwölften
Kalendermonats beginnt.
(2) Vorschriften über die Dauer der Amtsperiode
ehrenamtlicher Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind erstmals auf
die erste nach ihrem Inkrafttreten beginnende Amtsperiode
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026