Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – GVGEG
(1) 1Die Länder Berlin
und Hamburg bestimmen, welche Stellen die Aufgaben erfüllen, die im
Gerichtsverfassungsgesetz den Landesbehörden, den Gemeinden oder den unteren
Verwaltungsbezirken sowie deren Vertretungen zugewiesen sind.
2Das Land Berlin kann bestimmen, dass die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen bei einem gemeinsamen Amtsgericht stattfindet, bei diesem mehrere Schöffenwahlausschüsse gebildet werden und deren Zuständigkeit sich nach den Grenzen der Verwaltungsbezirke bestimmt.
2Das Land Berlin kann bestimmen, dass die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen bei einem gemeinsamen Amtsgericht stattfindet, bei diesem mehrere Schöffenwahlausschüsse gebildet werden und deren Zuständigkeit sich nach den Grenzen der Verwaltungsbezirke bestimmt.
(2) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2025 I Nr.
318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026