Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – GVGEG
(1) 1Die Gerichtsbarkeit
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, für welche besondere
Gerichte zugelassen sind, kann den ordentlichen Landesgerichten durch die
Landesgesetzgebung übertragen werden.
2Die Übertragung darf nach anderen als den durch das Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Zuständigkeitsnormen erfolgen.
2Die Übertragung darf nach anderen als den durch das Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Zuständigkeitsnormen erfolgen.
(2) (weggefallen)
(3) Insoweit für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ein
von den Vorschriften der Zivilprozeßordnung abweichendes Verfahren gestattet
ist, kann die Zuständigkeit der ordentlichen Landesgerichte durch die
Landesgesetzgebung nach anderen als den durch das Gerichtsverfassungsgesetz
vorgeschriebenen Normen bestimmt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026