Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – GVGEG
1Die Feststellung nach
§ 31 trifft die
Landesregierung oder die von ihr bestimmte oberste Landesbehörde.
2Ist es zur Abwendung der Gefahr geboten, die Verbindung in mehreren Ländern zu unterbrechen, so kann die Feststellung der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz treffen.
2Ist es zur Abwendung der Gefahr geboten, die Verbindung in mehreren Ländern zu unterbrechen, so kann die Feststellung der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz treffen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2025 I Nr.
318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026