Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – GVGEG
Werden personenbezogene Daten an ausländische
öffentliche Stellen oder an über- oder zwischenstaatliche Stellen nach den
hierfür geltenden Rechtsvorschriften übermittelt, so ist eine Übermittlung
dieser Daten auch zulässig
- 1.
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an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Auswärtige Amt,
- 2.
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in Strafsachen gegen Mitglieder einer ausländischen konsularischen Vertretung zusätzlich an die Staats- oder Senatskanzlei des Landes, in dem die konsularische Vertretung ihren Sitz hat.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026