GVGEG
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Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – GVGEG
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§ 38
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Die Vorschriften der
§§ 31
bis
37
gelten entsprechend, wenn eine Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird oder wenn ein Unterbringungsbefehl nach
§ 126a
der Strafprozeßordnung
besteht.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2025 I Nr. 318
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026