Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – GVGEG
(1) Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2012 beim
Landgericht anhängig geworden sind, sind die §§ 74, 74c und 76 des
Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember
2011 geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Hat die Staatsanwaltschaft in Verfahren, in denen
über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der
Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, die Akten dem Vorsitzenden des
zuständigen Gerichts vor dem 1. Januar 2012 übergeben, ist § 74f des
Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember
2011 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026