Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – GVGEG
(1) 1Die Vorschriften
dieses Abschnitts gelten für die Übermittlung personenbezogener Daten von Amts
wegen durch Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften
an öffentliche Stellen des Bundes oder eines Landes für andere Zwecke als die
des Verfahrens, für die die Daten erhoben worden sind.
2Besondere Rechtsvorschriften des Bundes oder, wenn die Daten aus einem landesrechtlich geregelten Verfahren übermittelt werden, eines Landes, die von den §§ 18 bis 22 abweichen, gehen diesen Vorschriften vor.
2Besondere Rechtsvorschriften des Bundes oder, wenn die Daten aus einem landesrechtlich geregelten Verfahren übermittelt werden, eines Landes, die von den §§ 18 bis 22 abweichen, gehen diesen Vorschriften vor.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die
Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen der öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaften, sofern sichergestellt ist, daß bei dem Empfänger
ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden.
(3) Eine Übermittlung unterbleibt, wenn ihr eine
besondere bundes- oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelung
entgegensteht.
(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der
Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.
(5) 1Das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann mit Zustimmung des
Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu den nach diesem Abschnitt
zulässigen Mitteilungen erlassen.
2Ermächtigungen zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften über Mitteilungen in besonderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
2Ermächtigungen zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften über Mitteilungen in besonderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2025 I Nr.
318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026