Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – GVGEG
(1) Das Bundesamt für Justiz nach Maßgabe des
Absatzes
2 und die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung
bestimmten weiteren Stellen nehmen die Aufgaben der Kontaktstellen im Sinne des
Artikels 2 der Entscheidung
2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen
Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 25) die
durch die Entscheidung 568/2009/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 35) geändert
worden ist, wahr.
(2) Das Bundesamt für Justiz stellt die Koordinierung
zwischen den Kontaktstellen sicher.
(3) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Aufgaben der
Kontaktstelle einer Landesbehörde zuzuweisen.
2Sie können die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 einer obersten Landesbehörde übertragen.
2Sie können die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 einer obersten Landesbehörde übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026