Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – GVGEG
(1) Über die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen nach
§ 33 entscheidet auf Antrag
ein Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Landesregierung
ihren Sitz hat.
(2) Stellt ein Gefangener einen Antrag nach
Absatz
1, so ist der Antrag von einem Richter bei dem Amtsgericht
aufzunehmen, in dessen Bezirk der Gefangene verwahrt wird.
(3) 1Bei der Anhörung
werden Tatsachen und Umstände soweit und solange nicht mitgeteilt, als die
Mitteilung den Zweck der Unterbrechung gefährden würde.
2§ 33a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.
2§ 33a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.
(4) Die Vorschriften des
§ 23 Abs. 2,
des § 24 Abs.
1, des § 25
Abs. 2 und der §§
26 bis 30 gelten
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026