Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – GVGEG
(1) Durch die Gesetzgebung eines Landes, in dem
mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, kann die Verhandlung und
Entscheidung der zur Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes gehörenden
Revisionen und Rechtsbeschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem
obersten Landesgericht zugewiesen werden.
(2) Diese Vorschrift findet jedoch auf bürgerliche
Rechtsstreitigkeiten, in denen für die Entscheidung Bundesrecht in Betracht
kommt, keine Anwendung, es sei denn, daß es sich im wesentlichen um
Rechtsnormen handelt, die in den Landesgesetzen enthalten sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2025 I Nr.
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20. Oktober 2026