Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – GVGEG
Die Übermittlung personenbezogener Daten ist ferner
zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden
Stelle
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zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten,
- 2.
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für ein Verfahren der internationalen Rechtshilfe,
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zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
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zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person oder
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zur Prüfung gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026