Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – GVGEG
(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur
zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre
Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(2) Soweit Maßnahmen der Justiz- oder Vollzugsbehörden
der Beschwerde oder einem anderen förmlichen Rechtsbehelf im
Verwaltungsverfahren unterliegen, kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung
erst nach vorausgegangenem Beschwerdeverfahren gestellt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2025 I Nr.
318
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026