Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – GVGEG
(1) 1Über die
Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von
den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten des
bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses, der
freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Strafrechtspflege getroffen werden,
entscheiden auf Antrag die ordentlichen Gerichte.
2Das gleiche gilt für Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen der Vollzugsbehörden im Vollzug der Untersuchungshaft sowie derjenigen Freiheitsstrafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, die außerhalb des Justizvollzuges vollzogen werden.
2Das gleiche gilt für Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen der Vollzugsbehörden im Vollzug der Untersuchungshaft sowie derjenigen Freiheitsstrafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, die außerhalb des Justizvollzuges vollzogen werden.
(2) Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann
auch die Verpflichtung der Justiz- oder Vollzugsbehörde zum Erlaß eines
abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt werden.
(3) Soweit die ordentlichen Gerichte bereits auf Grund
anderer Vorschriften angerufen werden können, behält es hierbei sein
Bewenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026