Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – GVGEG
(1) Die §§ 72a und 119a des
Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis einschließlich 31.
Dezember 2020 geltenden Fassung sind auf Verfahren, die vor dem 1. Januar 2018
anhängig geworden sind, nicht anzuwenden.
(2) Auf Verfahren, die ab dem 1. Januar 2018 bis
einschließlich 31. Dezember 2020 anhängig geworden sind, sind die §§ 72a und 119a des
Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis einschließlich 31.
Dezember 2020 geltenden Fassung anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026