Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – GVGEG
In Zivilsachen einschließlich der Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Übermittlung personenbezogener Daten
zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle
erforderlich ist
- 1.
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zur Berichtigung oder Ergänzung des Grundbuchs oder eines von einem Gericht geführten Registers oder Verzeichnisses, dessen Führung durch eine Rechtsvorschrift angeordnet ist, und wenn die Daten Gegenstand des Verfahrens sind, oder
- 2.
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zur Führung des in § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung bezeichneten amtlichen Verzeichnisses und wenn Grenzstreitigkeiten Gegenstand eines Urteils, eines Vergleichs oder eines dem Gericht mitgeteilten außergerichtlichen Vergleichs sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026