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Genossenschaftsgesetz – GenG
(1) Als wesentlich im Sinne des § 94 gelten die in den §§ 6, 7 und 119 bezeichneten Bestimmungen der Satzung mit
Ausnahme derjenigen über die Beurkundung der Beschlüsse der Generalversammlung
und den Vorsitz in dieser.
(2) Ein Mangel, der eine hiernach wesentliche
Bestimmung der Satzung betrifft, kann durch einen den Vorschriften dieses
Gesetzes über Änderungen der Satzung entsprechenden Beschluss der
Generalversammlung geheilt werden.
(3) Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt,
wenn sich der Mangel auf die Bestimmungen über die Form der Einberufung
bezieht, durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger.
(4) Betrifft bei einer Genossenschaft, bei der die
Mitglieder beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu
leisten haben, der Mangel die Bestimmungen über die Haftsumme, so darf durch
die zur Heilung des Mangels beschlossenen Bestimmungen der Gesamtbetrag der von
den einzelnen Mitgliedern übernommenen Haftung nicht vermindert
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230;
zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026