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Genossenschaftsgesetz – GenG
(1) 1Soweit die
Ansprüche der Massegläubiger oder die bei der Schlussverteilung nach
§ 196
der Insolvenzordnung
berücksichtigten Forderungen der Insolvenzgläubiger aus dem vorhandenen
Vermögen der Genossenschaft nicht berichtigt werden, sind die Mitglieder
verpflichtet, Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten, es sei denn, dass die
Nachschusspflicht durch die Satzung ausgeschlossen ist.
2Im Falle eines rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans besteht die Nachschusspflicht insoweit, als sie im gestaltenden Teil des Plans vorgesehen ist.
2Im Falle eines rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans besteht die Nachschusspflicht insoweit, als sie im gestaltenden Teil des Plans vorgesehen ist.
(2) Die Nachschüsse sind von den Mitgliedern nach
Köpfen zu leisten, es sei denn, dass die Satzung ein anderes Beitragsverhältnis
bestimmt.
(3) Beiträge, zu deren Leistung einzelne Mitglieder
nicht in der Lage sind, werden auf die übrigen Mitglieder
verteilt.
(4) 1Zahlungen, die
Mitglieder über die von ihnen nach den vorstehenden Vorschriften geschuldeten
Beiträge hinaus leisten, sind ihnen nach der Befriedigung der Gläubiger aus den
Nachschüssen zu erstatten.
2Das Gleiche gilt für Zahlungen der Mitglieder auf Grund des § 87a Abs. 2 nach Erstattung der in Satz 1 bezeichneten Zahlungen.
2Das Gleiche gilt für Zahlungen der Mitglieder auf Grund des § 87a Abs. 2 nach Erstattung der in Satz 1 bezeichneten Zahlungen.
(5) Gegen die Nachschüsse kann das Mitglied eine
Forderung an die Genossenschaft aufrechnen, sofern die Voraussetzungen
vorliegen, unter denen es als Insolvenzgläubiger Befriedigung wegen der
Forderung aus den Nachschüssen zu beanspruchen hat.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
105: Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F
2014-12-10) +++)
Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230;
zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026