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Genossenschaftsgesetz – GenG
(1) 1Der
Insolvenzverwalter hat unverzüglich, nachdem die Vermögensübersicht nach
§ 153
der Insolvenzordnung auf der
Geschäftsstelle niedergelegt ist, zu berechnen, wie viel die Mitglieder zur
Deckung des aus der Vermögensübersicht ersichtlichen Fehlbetrags vorzuschießen
haben.
2Sind in der Vermögensübersicht Fortführungs- und Stilllegungswerte nebeneinander angegeben, ist der Fehlbetrag maßgeblich, der sich auf der Grundlage der Stilllegungswerte ergibt.
2Sind in der Vermögensübersicht Fortführungs- und Stilllegungswerte nebeneinander angegeben, ist der Fehlbetrag maßgeblich, der sich auf der Grundlage der Stilllegungswerte ergibt.
(2) 1In der
Vorschussberechnung sind alle Mitglieder namentlich zu bezeichnen und die
Beiträge auf sie zu verteilen.
2Die Höhe der Beiträge ist so zu bemessen, dass durch ein vorauszusehendes Unvermögen einzelner Mitglieder zur Leistung von Beiträgen kein Ausfall an dem zu deckenden Gesamtbetrag entsteht.
2Die Höhe der Beiträge ist so zu bemessen, dass durch ein vorauszusehendes Unvermögen einzelner Mitglieder zur Leistung von Beiträgen kein Ausfall an dem zu deckenden Gesamtbetrag entsteht.
(3) 1Die Berechnung
ist dem Insolvenzgericht mit dem Antrag einzureichen, dieselbe für
vollstreckbar zu erklären.
2Dem Antrag ist eine beglaubigte Abschrift der Mitgliederliste und, sofern das Genossenschaftsregister nicht bei dem Insolvenzgericht geführt wird, eine beglaubigte Abschrift der Satzung beizufügen.
2Dem Antrag ist eine beglaubigte Abschrift der Mitgliederliste und, sofern das Genossenschaftsregister nicht bei dem Insolvenzgericht geführt wird, eine beglaubigte Abschrift der Satzung beizufügen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
106: Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F
2014-12-10) +++)
Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230;
zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026