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Genossenschaftsgesetz – GenG
(1) 1Die
Aufsichtsbehörde kann das Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes anordnen, wenn
dieser sich einer angeordneten Untersuchung nach § 64 Absatz 2 Satz 2
Nummer 4 entzieht oder wenn
nach den Ergebnissen einer solchen Untersuchung ein Ruhen des Prüfungsrechts
erforderlich erscheint, um weitere Feststellungen dazu treffen zu können, ob
der Verband seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt.
2Das Prüfungsrecht eines Verbandes, der sich nach § 63e Absatz 1 einer Qualitätskontrolle zu unterziehen hat, ruht, wenn der Verband nicht mehr gemäß § 40a Absatz 1 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung im Register eingetragen ist.
2Das Prüfungsrecht eines Verbandes, der sich nach § 63e Absatz 1 einer Qualitätskontrolle zu unterziehen hat, ruht, wenn der Verband nicht mehr gemäß § 40a Absatz 1 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung im Register eingetragen ist.
(2) 1Ruht das
Prüfungsrecht des Verbandes, so hat der Spitzenverband, dem der Verband
angehört, auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft oder des Verbandes einen
anderen Prüfungsverband, einen Wirtschaftsprüfer oder eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Prüfer zu bestellen.
2Bestellt der Spitzenverband keinen Prüfer oder gehört der Verband keinem Spitzenverband an, so hat das Registergericht auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft oder des Verbandes einen Prüfer im Sinne des Satzes 1 zu bestellen.
3Der Vorstand ist verpflichtet, die Anträge unverzüglich zu stellen, soweit diese nicht vom Verband gestellt werden.
2Bestellt der Spitzenverband keinen Prüfer oder gehört der Verband keinem Spitzenverband an, so hat das Registergericht auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft oder des Verbandes einen Prüfer im Sinne des Satzes 1 zu bestellen.
3Der Vorstand ist verpflichtet, die Anträge unverzüglich zu stellen, soweit diese nicht vom Verband gestellt werden.
(3) 1Die Rechte und
Pflichten des nach Absatz
2 bestellten Prüfers bestimmen sich nach den für den
Verband geltenden Vorschriften dieses Gesetzes.
2Der Prüfer hat dem Verband eine Abschrift seines Prüfungsberichts vorzulegen.
2Der Prüfer hat dem Verband eine Abschrift seines Prüfungsberichts vorzulegen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230;
zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026