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Genossenschaftsgesetz – GenG
(1) Nachdem die Berechnung für vollstreckbar erklärt
ist, hat der Insolvenzverwalter unverzüglich die Beiträge von den Mitgliedern
einzuziehen.
(2) Die Zwangsvollstreckung gegen ein Mitglied findet
nach Maßgabe der Zivilprozessordnung auf Grund einer vollstreckbaren
Ausfertigung der Entscheidung und eines Auszuges aus der Berechnung
statt.
(3) Für die in den Fällen der §§ 731, 767, 768 der
Zivilprozessordnung zu erhebenden Klagen ist das
Amtsgericht, bei welchem das Insolvenzverfahren anhängig ist und, wenn der
Streitgegenstand zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht gehört, das
Landgericht ausschließlich zuständig, zu dessen Bezirk das Insolvenzgericht
gehört.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
109: Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F
2014-12-10) +++)
Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230;
zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026