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Genossenschaftsgesetz – GenG
(1) Eine Verteilung des Vermögens unter die Mitglieder
darf nicht vor Tilgung oder Deckung der Schulden und nicht vor Ablauf eines
Jahres seit dem Tage vollzogen werden, an welchem die Aufforderung der
Gläubiger in den hierzu bestimmten Blättern erfolgt ist.
(2) 1Meldet sich ein
bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung
zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen.
2Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Verteilung des Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.
2Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Verteilung des Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.
Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230;
zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026