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Genossenschaftsgesetz – GenG
(1) 1Der Gläubiger
eines Mitglieds, der die Pfändung und Überweisung eines dem Mitglied bei der
Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat,
nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das
Vermögen des Mitglieds fruchtlos verlaufen ist, kann das Kündigungsrecht des
Mitglieds an dessen Stelle ausüben.
2Die Ausübung des Kündigungsrechts ist ausgeschlossen, solange der Schuldtitel nur vorläufig vollstreckbar ist.
2Die Ausübung des Kündigungsrechts ist ausgeschlossen, solange der Schuldtitel nur vorläufig vollstreckbar ist.
(2) Der Kündigung muss eine beglaubigte Abschrift der
vollstreckbaren Ausfertigung des Titels und der Bescheinigungen über den
fruchtlosen Verlauf der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners
beigefügt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230;
zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026