4125:
>
>
>
Genossenschaftsgesetz – GenG
(1) 1Der Verband soll
die Rechtsform des eingetragenen Vereins haben.
2Eine andere Rechtsform ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass der Verband ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt.
2Eine andere Rechtsform ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass der Verband ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt.
(2) 1Mitglieder des
Verbandes können nur eingetragene Genossenschaften und ohne Rücksicht auf ihre
Rechtsform solche Unternehmen oder andere Vereinigungen sein, die sich ganz
oder überwiegend in der Hand eingetragener Genossenschaften befinden oder dem
Genossenschaftswesen dienen.
2Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet im Zweifelsfall die Aufsichtsbehörde.
3Sie kann Ausnahmen von der Vorschrift des Satzes 1 zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
2Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet im Zweifelsfall die Aufsichtsbehörde.
3Sie kann Ausnahmen von der Vorschrift des Satzes 1 zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
(3) Mitglieder des Verbandes, die nicht eingetragene
Genossenschaften sind und anderen gesetzlichen Prüfungsvorschriften
unterliegen, bleiben trotz ihrer Zugehörigkeit zum Verband diesen anderen
Prüfungsvorschriften unterworfen und unterliegen nicht der Prüfung nach diesem
Gesetz.
(4) 1Der Verband muss
unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 3 die Prüfung seiner Mitglieder
und kann auch sonst die gemeinsame Wahrnehmung ihrer Interessen, insbesondere
die Unterhaltung gegenseitiger Geschäftsbeziehungen zum Zweck haben.
2Andere Zwecke darf er nicht verfolgen.
2Andere Zwecke darf er nicht verfolgen.
(5) 1Dem Vorstand des
Prüfungsverbandes soll mindestens ein Wirtschaftsprüfer angehören.
2Gehört dem Vorstand kein Wirtschaftsprüfer an, so muss der Prüfungsverband einen Wirtschaftsprüfer als seinen besonderen Vertreter nach § 30 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellen.
3Die Aufsichtsbehörde kann den Prüfungsverband bei Vorliegen besonderer Umstände von der Einhaltung der Sätze 1 und 2 befreien, jedoch höchstens für die Dauer eines Jahres.
4In Ausnahmefällen darf sie auch eine Befreiung auf längere Dauer gewähren, wenn und solange nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes der Mitglieder des Prüfungsverbandes eine Prüfung durch Wirtschaftsprüfer nicht erforderlich ist.
2Gehört dem Vorstand kein Wirtschaftsprüfer an, so muss der Prüfungsverband einen Wirtschaftsprüfer als seinen besonderen Vertreter nach § 30 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellen.
3Die Aufsichtsbehörde kann den Prüfungsverband bei Vorliegen besonderer Umstände von der Einhaltung der Sätze 1 und 2 befreien, jedoch höchstens für die Dauer eines Jahres.
4In Ausnahmefällen darf sie auch eine Befreiung auf längere Dauer gewähren, wenn und solange nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes der Mitglieder des Prüfungsverbandes eine Prüfung durch Wirtschaftsprüfer nicht erforderlich ist.
(6) Mitgliederversammlungen des Verbandes dürfen nur
innerhalb des Verbandsbezirkes abgehalten werden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230;
zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026