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Genossenschaftsgesetz – GenG
(1) Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher
Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform
und der Sitz der Genossenschaft, das Registergericht des Sitzes der
Genossenschaft und die Nummer, unter der die Genossenschaft in das
Genossenschaftsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und,
sofern der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden hat, dieser mit dem Familiennamen
und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden.
(2) Der Angaben nach Absatz 1 bedarf es nicht bei
Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden
Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet
werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben
eingefügt zu werden brauchen.
(3) 1Bestellscheine
gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Absatzes 1.
2Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.
2Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230;
zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026