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Genossenschaftsgesetz – GenG
(1) 1Ergibt sich bei
Aufstellung der Liquidationseröffnungsbilanz, einer späteren Jahresbilanz oder
einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtmäßigem Ermessen anzunehmen, dass das
Vermögen auch unter Berücksichtigung fälliger, rückständiger Einzahlungen die
Schulden nicht mehr deckt, so kann die Generalversammlung beschließen, dass die
Mitglieder, die ihren Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt haben, zu
weiteren Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet sind, soweit dies
zur Deckung des Fehlbetrags erforderlich ist.
2Der Beschlussfassung der Generalversammlung stehen abweichende Bestimmungen der Satzung nicht entgegen.
2Der Beschlussfassung der Generalversammlung stehen abweichende Bestimmungen der Satzung nicht entgegen.
(2) 1Reichen die
weiteren Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zur Deckung des Fehlbetrags nicht
aus, kann die Generalversammlung beschließen, dass die Mitglieder nach dem
Verhältnis ihrer Geschäftsanteile bis zur Deckung des Fehlbetrags weitere
Zahlungen zu leisten haben.
2Für Genossenschaften, bei denen die Mitglieder keine Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, gilt dies nur, wenn die Satzung dies bestimmt.
3Ein Mitglied kann zu weiteren Zahlungen höchstens bis zu dem Betrag in Anspruch genommen werden, der dem Gesamtbetrag seiner Geschäftsanteile entspricht.
4Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
5Bei der Feststellung des Verhältnisses der Geschäftsanteile und des Gesamtbetrags der Geschäftsanteile gelten als Geschäftsanteile eines Mitglieds auch die Geschäftsanteile, die es entgegen den Bestimmungen der Satzung über eine Pflichtbeteiligung noch nicht übernommen hat.
2Für Genossenschaften, bei denen die Mitglieder keine Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, gilt dies nur, wenn die Satzung dies bestimmt.
3Ein Mitglied kann zu weiteren Zahlungen höchstens bis zu dem Betrag in Anspruch genommen werden, der dem Gesamtbetrag seiner Geschäftsanteile entspricht.
4Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
5Bei der Feststellung des Verhältnisses der Geschäftsanteile und des Gesamtbetrags der Geschäftsanteile gelten als Geschäftsanteile eines Mitglieds auch die Geschäftsanteile, die es entgegen den Bestimmungen der Satzung über eine Pflichtbeteiligung noch nicht übernommen hat.
(3) 1Die Beschlüsse
bedürfen einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen
umfasst.
2Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.
2Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.
(4) Die Beschlüsse dürfen nicht gefasst werden, wenn
das Vermögen auch unter Berücksichtigung der weiteren Zahlungspflichten die
Schulden nicht mehr deckt.
Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230;
zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026